Die Seite ist nicht mehr aktuell. Rehabilitierungsgesetze in Österreich wie Deutschland haben einen großen Fortschritt gebracht, die Seite wird bald daran angepasst.

Die Diskussion über Opfer der NS-Militärjustiz stand und steht unter schlechten gesellschaftlichen Vorzeichen – in Deutschland wie in Österreich. Auch wenn sich die Gründe in minimalen Punkten unterscheiden, sind doch in beiden Ländern gewisse Punkte gleich. Dazu zählt die Rechts- und Personenkontinuität in allen Bereichen, im Fall der NS-Militärjustiz und dem Umgang damit wesentlich: Militär, Politik, Wissenschaft und Justiz. Vielfache Beispiele lassen sich für Nazis finden, die in BRD bzw. Zweiter Republik unbehelligt weiterarbeiten durften. Militärrichter, die während der NS-Zeit zu großen Ehren kamen und einen erstaunlichen Leichenberg zu verantworten haben, saßen nach 1945 an den gleichen Stellen; wurden etwa Ministerpräsidenten (D: Filbinger) oder Justizminister (Ö: Tschadek) oder sorgten an verschiedenen Obersten Gerichtshöfen – etwa bei Klagen auf Entschädigung oder Pensionsforderungen – dafür, dass „was damals Recht war, heute nicht Unrecht sein [könne].“

Und trotz dem recht schwach ausgeprägten Unrechtsbewusstsein in beiden Ländern, stellt es doch für einen nicht unerkläglichen Teil einen Skandal dar, dass bis in die Neunziger Jahre Gerichte entscheiden, dass ehemalige SSler ihre Dienstzeit im Nationalsozialismus als Pensionszeit angerechnet bekommen während ein verurteilter Deserteur keine Entschädigung/Pension für seine Haftzeit bekommt.

Debatte in Deutschland

In Deutschland beginnt eine Debatte vor allem auf lokaler und wissenschaftlicher Ebene in den Achtzigern. Geschichtswerkstätten in verschiedenen Städten arbeiten die Lokalgeschichte auf, finden Deserteure, Wehrkraftszersetzer*innen, Hochverräter*innen, u. A. – und Mörder*innen. Es bleibt bei einer Auseinandersetzung auf lokaler Ebene, meist geht es um die Errichtung von Deserteursdenkmälern. Bundesweite Vernetzung gibt es erst später, sodass 1990 die Gründung der „Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz“ als e.V. erfolgt. Nur wenige Beispiele der sozialrechtlichen Missstände werden öffentlich – zuwenig ist darüber bekannt und zu stark konnten ehemalige NS-Militärrichter „ihre“ Geschichte schreiben.

Hinterfragen der Justiz-Geschichtsschreibung

Erste wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema entstehen vor allem um dem Werk von Schweling/Schwinge1 etwas entgegenzuhalten. Schwinge, selbst ein brutaler Militärrichter in Wien und Deutschland, war es über Jahrzehnte gelungen nicht nur seine Taten als Nazi und Militärrichter zu kaschieren, sondern die gesamte Militärjustiz als eine „Nische der Rechtsstaatlichkeit“2 schön zu schreiben – quasi als Gegensatz zur Volksgerichtsbarkeit unter Freissler. Auslöser für kritische Durchsicht und Beschäftigung mit dem Thema waren die von Schwinge verwendeten Zahlen: 11.664 Todesurteile gibt Schwinge für den Nationalsozialismus an. Ansich schon eine immens große Zahl, die zum Nachfragen anregt, wenngleich nur die Spitze des Eisbergs, da es sich tatsächlich um 30.000 bis 50.000 Todesurteile gehandelt hat3. Basis für die Auseinandersetzung legten Fritz Wüllner und Manfred Messerschmidt5 – weitere Forschung folgte – und legten das gesamte Ausmaß der NS-Militärjustiz und ihre Verstrickungen in der Nachkriegs(sozial)politik offen – was sich aber nicht sofort in einer geänderten Entschädigungspolitik niederschlug.

Rechtliche Verbesserungen

Erst 1991 stellt ein deutsches Gericht erstmals die Rechtmäßigkeit von Urteilen der NS-Militärgerichtsbarkeit in Frage – das Bundessozialgericht/BSG sprach das erste Mal von „Terrorjustiz ohne jeden rechtsstaatlichen Charakter“ und gleichzeitig davon, dass Desertion als Widerstand zu werten sei.4 Damit hatten frühe legistische Versuche von Grünen und PDS, eine Rehabilitierung und Entschädigung zu erreichen, eine neue Basis erlangt. Mitte der Neunziger kommt es zu starken parlamentatischen Debatten im Plenum wie im Rechtsausschuß und 1997 schlußendlich zur Entschließung des Bundestages, dass der Krieg der Wehrmacht eine Angriffs- und Vernichtungsfeldzug war und demnach eine Desertion aus dieser Armee gutzuheißen sei. Zu einem Gesetz, das die Urteile generell aufhebt kommt es aber wegen dem Wechsel der Koalition (rot-grün) und späteren wegen deren internen Zerwürfnissen nicht, sondern erst 2002.

Desertion ohne Kriegsverrat ?

Dieser Beschluss von 2002, der im übrigen auch Urteile gegen Homosexuelle aufhob, hat aber einen wesentlichen Hacken: Alle Bundestagsparteien außer die PDS votierten gegen eine Rehabiliterung von sog. „Kriegsverräter*innen“. Das heißt, ein desertierter Soldat der sich Partisan*innen oder Allierten anschloß nicht zu rehabilitieren ist.

Knapp 60 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus werden Wehrmachtsdeserteure (u.A.), die bisdahin als „Verräter“ galten und nie ein Dankeswort erhielten, rehabilitiert. Außer sie haben an der Befreiung mitgewirkt.
Soweit zu Deutschland. Kein Friede mit Deutschland und seinen Nazis.

Debatte in Österreich

Zur Debatte in Österreich betreffend der Opfer der NS-Militärjustiz ist zweierlei zu sagen: Sie begann a) verspätet und sie begann b) nie.
Verspätet, da die Debatte über die rechtliche Rehabilitierung und eine geringe politische Kontroverse, im Gegensatz zu den anderen Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus, erst in den 1990ern beginnt. Der Vergleich trifft sowohl auf Deutschland als Land der Täter*innen wie Österreich wie auch auf Luxenburg als besetztes Land zu.
Nie, weil minimale Debatte nie zu einer echten, umfassenden und breiten gesellschaftlichen Rehabilitierung der Deserteure, Selbstverstümmler, Hoch/Landes/Kriegsverräter*innen geführt hat. Weder die Betroffenen noch deren Familien und Umfelder wissen von der rechtlichen Rehabilitierung, noch die zuständigen Fürsorgeeinrichtungen. Die Fortschritte auf der legistischen Ebene und der Debatten auf Parlamentsebene sind nie von der Bevölkerung wahrgenommen worden.

Start der Auseindersetzung
Die Auseinandersetzung in Österreich beginnt im Gegensatz zu Deutschland nicht auf lokaler Ebene, sondern in kleinen wissenschaftlich-universitären Kreisen und schafft es als Thema sehr schnell ins Parlament. Nach ersten Recherchen, die zu Tage bringen, dass es keine Aufarbeitung in Österreich gibt, kommt es im Parlament Anfang 1999 zur ersten Anfrage betreffend Fahnenflucht und Desertion. Die Stellungnahmen von Justizministerium sowie von SPÖ und ÖVP zeigen im ersten Moment große Offenheit bzw. gleichgültige Unwissenheit betreffend dieser Opfergruppe und gehen von rechtlicher Klarheit aus. Dem steht gegenüber, dass Fürsorgeeinrichtungen, etwa bezüglich Pension, nicht diese Auffassung teilen sondern Anträge von Deserteuren ablehnen. Vor der Sommerpause 1999 kommt es zu Beratungen im Justizausschuss, die ÖVP hat zu diesem Zeitpunkt noch keine Position gefunden und auch die FPÖ keine klare Linie. Der Vorschlag der Grünen wird angenommen und Ende 1999 endet die Koalition aus SPÖ und ÖVP. Der Antrag sieht die umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Militärjustiz in Österreich vor, ein Forschungsprojekt wird ausgeschrieben und von einem Team um Walter Manoschek behandelt.

Forschung und Zuspitzung
Während die österreichischen Fälle von Entziehungen und Desertionen im Forschungsprojekt gesucht und aufgearbeitet werden, formiert sich Widerstand im rechten und soldatischen Lager. Durch die neu gebildete FPÖ-ÖVP-Regierung kippt auch die Mehrheit von 1999 auf eine ablehnende Parlamentsmehrheit, welche vom Kameradschaftsbund/ÖKB bis zu rechten Revisonist*innen als Minister*innen reichen. Auch die ÖVP kommt zu einer Neupositionierung: Eine pauschale Rehabilitierung wird abgelehnt, durch Einzelfallprüfungen müssten Rehabilitierungen von Deserteuren untersucht werden. Auch die Medien nahmen das Thema auf, indem etwa die Kronen Zeitung mit spitzen Kommentaren gegen die Rehabilitierung mobil machte.

2002 beginnt ein langwieriges, vor allem legistisches, Geplänkel zwischen den betreffenden Ministerien und den Grünen (als zu diesem Zeitpunkt einzigen Akteur). Die Argumentationen drehen sich, uralte Gesetze werden ausgegraben, Gutachten erstellt und immer wieder von neu beraten um zu immer neuen Ergebnissen zu kommen: alles Widerstandskämpfer*innen, alles Verräter*innen. NS-Militärjustiz verräterisch, oder eigentlich eh ok weil Deserteure doch immer und in allen Ländern böse seien. Deserteure schon 1945 rehabilitiert – obwohl die Fürsorge die Haftzeiten nicht anrechnet. Verglichen mit Deutschland läuft die Diskussion ähnlich ab, auch die gleichen Bilder von Desertionen werden bedient: Der Deserteur, der während seiner Wache irgendwo am Nordmeer seinen Kommandant erschießt, seinen Posten verlässt und so seine Kameraden im Stich lässt, flüchtet und vielleicht sogar noch zu den Allierten überläuft. Diese fast schon romantische Vorstellung deckt sich nicht mit der Realität, sodass die Debatte meist kuriose Züge annimmt. Daran ändert auch die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse nichts, wenngleich nun wenigstens eine wissenschaftliche Basis gelegt ist.

Während sich die ÖVP aufgrund des Lobbying des ÖKB und der Rechtsextremen und Rechtsrevisionist*innen als Koalitionspartner zunehmend deutlicher gegen die Rehabilitierung auftreten, schwenkt die SPÖ oppositionsbedingt auf eine deutliche Pro-Position ein. Außerdem gründet sich 2002 das ‚Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz‘ rund um den Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani, das sich als Player in der medialen und parlamentatischen Debatte etablieren kann.

Siegfried Kampl, die Rettung der Debatte
Ein sonst recht unscheinbarer Kärntner BZÖler, Bürgermeister von Gurk und Abgeordneter zum Bundesrat, Siegfried Kampl, hat den wesentlichsten Beitrag zur Rehabilitierung geleistet. Seine diffuse Wortmeldung im Bundesrat, demnach „Deserteure (…), zum Teil Kameradenmörder“ gewesen seien, hat einen wesentlichen beitrag dazu geleistet, dass es zu ausreichend medialen Druck, betreffend der Opfer der NS-Miltiärjustiz kam. Grüne Gesetzesanträge werden zwar weiterhin abgelehnt und vertagt. Schlußendlich sieht die Koalition aber ein, das Thema abhacken zu müssen – und sie schaffen es.

Gegengeschäfte
Die Regierungsparteien bringen ein schlecht ausgearbeitetes Gesetz als Initiativantrag ein und verkaufen dieses medial als „Gesetzespaket für NS-Opfer“ – und wer gilt in Österreich als NS-Opfer ? „Trümmerfrauen“, also Frauen die der wiedererstandenen Republik ein Kind geschenkt haben, am Wiederaufbau mitarbeiteten – und im Grunde überhaupt alle, die unter den „Allierten Besatzern“ und der „Entnazifizierung ganzer Berufsgruppen“ zu leiden hatten. Das Gesetz lässt auch die Interpretation zu, dass Opfer der NS-Militärjustiz gemeint sein könnten, wörtlich vorkommen tun diese aber nicht. Dafür stellt das Sozialministerium durch eine umfassende Werbekampagne für besagte „Trümmerfrauen“ sicher, dass genau diese auch vom neuen Gesetz für „NS-Opfer“ erfahren.

Stand 2009: Ganze zwei Deserteure bekamen mittlerweile eine einmalige Zuwendung auf Basis dieses Gesetzes. Dem stehen tausende positive Auszahlungen für „Trümmerfrauen“ gegenüber.
Auch ist anzunehmen, dass Anträge etwa von Hochverräter*innen weiterhin negativ behandelt werden würden da es von den betreffenden Stellen seit 2005 erst recht zu einer Einzelfallprüfung kommt, obwohl das Gesetz diese dezidiert ausschließt – de fakto gilt das aber nur für „Trümmerfrauen“.

Nach exakt zehn Jahren Debatte stehen die Deserteure und anderen Opfer der NS-Militärjustiz genau an der gleichen Stelle: Kein Gedenken, keine echte Rehabilitierung. Der jahrelange Aktivismus von Grünen und des Personenkomitees wurde von den Nazis und Rechts-Revisionist*innen in der Regierung bis 2005 in eine Einmalzahlung für österreichische Mitläufer*innen, Täter*innen und Nazis umgewandelt. Und eine echte Debatte über Verbrechen der Wehrmacht, Pflichterfüllung und Desertion hat es bis jetzt nicht gegeben.
Kein Friede mit Österreich und seinen Nazis.

Eine längere und kohärentere Darstellung der Debatten in Österreich und Deutschland finden sich in Metzler Hannes: Ehrlos für immer ? Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure in Deutschland und Österreich. Wien, 2007. Mandelbaum Verlag.

  1. Otto Peter Schweling: Die deutsche Militärjustiz in der Zeit des Nationalsozialismus. Bearbeitet, eingeleitet und herausgegeben von Erich Schwinge. Marburg, 1978. [zurück]
  2. Ebd., S. ? [zurück]
  3. Fritz Wüllner: Militärstrafjustiz – eine „Nische der Rechtsstaatlichkeit“? In: Geschichtswerkstatt Marburg e.V.: „Ich muss selber etwas tun“. Marburg, 2000. S.53-75. Hier: S. 55. [zurück]
  4. Zit.n.: Hannes Metzler: Ehrlos für immer? Die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure in Deutschland und Österreich. Wien, 2007. S. 36. [zurück]
  5. Wüllner, Fritz/Messerschmidt, Manfred: Die Wehrmachtsjustiz im Dienste des Nationalsozialismus. Zerstörung einer Legende. Baden-Baden, 1987. Sowie: Wüllner, Fritz: Die NS-Militärjustiz und das Elend der Geschichtsschreibung. Ein grundlegender Forschungsbericht. Baden-Baden, 1997. Und andere, siehe Literatur. [zurück]